Der entsprechende Bericht wurde mit 365 zu 178 Stimmen bei 71 Enthaltungen angenommen. Darin fordert das Parlament, die schon 2019 gestiegene Beteiligung an der Europawahl bei der Wahl vom 6. bis zum 9. Juni 2024 noch weiter zu steigern. Sein Hauptaugenmerk liegt dabei auf einem möglichst wirkungsvollen Wahlkampf und auf dem nach der Europawahl anzuwendenden Verfahren für die Einsetzung der nächsten Europäischen Kommission und die Wahl ihres Präsidenten, aber auch darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch wirklich ihr Wahlrecht ausüben können.
Der Tag nach der Wahl
Die Abgeordneten drängen auf eine klare und glaubwürdige Verbindung zwischen dem Wählerwillen und der Wahl des Kommissionspräsidenten. Diese Wahl sollte im Einklang mit dem Vertrag von Lissabon davon abhängen, dass man im Parlament eine Mehrheit hat, und es sollte keine Absprachen im Europäischen Rat mehr geben. Mithilfe einer verbindlichen Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Europäischen Rat wollen die Abgeordneten dafür sorgen, dass die europäischen Parteien und die Fraktionen sofort nach der Wahl – und bevor der Europäische Rat einen Vorschlag macht – die Verhandlungen über einen gemeinsamen Kandidaten aufnehmen.
Der Spitzenkandidat der Partei mit den meisten Sitzen im Parlament sollte das Verfahren in der ersten Verhandlungsrunde leiten, und der Präsident des Parlaments sollte es bei Bedarf steuern. Außerdem sollten die Parteien und die Fraktionen eine „Legislaturvereinbarung“ treffen, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern. Dies wäre eine Grundlage für das Arbeitsprogramm der Kommission und eine Garantie für die europäischen Wählerinnen und Wähler, dass die Maßnahmen nach der Wahl stimmig sind.
Höhere Wahlbeteiligung und Wahrung des Wahlrechts
Darüber hinaus fordert das Parlament den Rat auf, das neue europäische Wahlrecht und die neuen Vorschriften für europäische politische Parteien und Stiftungen rasch zu verabschieden, damit zumindest Letztere für die Wahl 2024 gelten. Die einzelstaatlichen und europäischen Parteien sollten im Wahlkampf den Werten der EU entsprechen und die europäische Tragweite der Wahl stärker herausstellen.
Damit auch wirklich alle Unionsbürgerinnen und -bürger ihr Wahlrecht ausüben können, sollten die Mitgliedstaaten den Zugang zu Informationen erleichtern und Wahllokale für Menschen mit Behinderungen einrichten. Die Abgeordneten wollen auch die Beteiligung von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen fördern, z. B. von Unionsbürgerinnen und -bürgern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder außerhalb der EU leben, und von Obdachlosen. Sie empfehlen außerdem, stärkere Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen gegen Desinformation zu treffen und so die Wahl sowohl vor Einflussnahme aus dem Ausland als auch vor interner Beeinflussung zu schützen. Die Abgeordneten begrüßen die von den Mitgesetzgebern erzielte Vereinbarung über die Regeln zur Transparenz und Anpassung politischer Werbung an bestimmte Zielgruppen und erkennen die wichtige Rolle an, die die institutionelle Informationskampagne des Parlaments in Verbindung mit den Organisationen der Zivilgesellschaft als Beitrag zur Debatte über europapolitische Themen und bei der Unterstützung des von allen europäischen politischen Parteien geführten Wahlkampfes spielt.
Zitate
Mitberichterstatter Sven Simon (EVP, Deutschland) sagte: „Die Wählerschaft braucht Klarheit darüber, wie sich ihre Stimme auf das Personal und die Politik der EU auswirken wird. Anders als 2019 dürfen wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. Das Spitzenkandidatenverfahren muss wieder glaubwürdig werden. Wer auch immer zum Präsidenten der neuen Kommission gewählt wird, benötigt ein klares Mandat der Wählerschaft und eine Mehrheit im Parlament.”
Der andere Mitberichterstatter, Domènec Ruiz Devesa (S&D, Spanien), erklärte: „Wir haben den Weg für Empfehlungen an die europäischen Parteien freigemacht, um die europäische Dimension des Wahlkampfes im Vorfeld der Wahl 2024 zu stärken. Wir müssen die Logos der europäischen Parteien und ihre öffentlichen Botschaften besser sichtbar machen. Außerdem wünschen wir uns konkrete Verfahren für die Zeit nach der Wahl, damit deutlicher wird, welche Rolle die europäischen Parteien bei der Wahl des Kommissionspräsidenten spielen, und um die Wahlrechte aller europäischen Bürger zu stärken.”
Mit der Annahme dieses Berichts reagiert das Parlament auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, die in den Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas zum Ausdruck gebracht wurden, insbesondere in den Vorschlägen 38(3), 38(4), 27(3) und 37(4) zur Stärkung der Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern sowie zur Bekämpfung von Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland.
